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Auswirkungen der Urheberrechtsreform

Auswirkungen der Urheberrechtsreform des Europaparlaments | Datenbank Blog

Am 13. September 2018 wurde im Europarat für die Erneuerung des Urheberrechts gestimmt. Dadurch entsteht erstmals EU-weit eine einheitliche und verbindliche Gesetzgebung zur Verwendung und Vergütung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet. Die Neuerungen sind sehr umstritten und bedeuten für europäische Bürger einen tiefen Einschnitt in die private Nutzung und der Informationsverteilung des Internet.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass viele geschützte Werke – wie Bilder, Texte, Musik und Videos –ohne die Erlaubnis des Urhebers, des Rechteinhabers, im Internet verteilt und vervielfältig werden. Insbesondere seien Verlage und Journalisten betroffen, die keine angemessene Vergütung der Inhalte erhalten, wie es früher in den Printmedien der Fall war.

Wichtige Beschlüsse des Europaparlaments im Überblick

Das neue Urheberrecht beinhaltet ein Leistungsschutzrecht das regeln soll, das Verleger und Journalisten angemessen für die Verbreitung ihrer Pressetexte bezahlt werden. In Artikel 11 wird Verlagen das ausschließliche Recht, der kommerziellen Online-Bereitstellung ihrer Inhalte, eingeräumt. Es geht unter anderem darum, welche und wie viele Angaben eines Presseartikels auf News-Plattformen wie beispielsweise Google News als Vorschau gezeigt werden dürfen und ab wann diese Plattformen ein Einverständnis brauchen und Gebühren zahlen müssen. Betroffen sind auch Suchmaschinen, die eine Vorschau bei Texten oder Bildern wiedergeben.

In Artikel 13 des Gesetzes wird die Verteilung urheberrechtsverletzender Inhalte geregelt. Demnach dürfen Plattformen keine Inhalte öffentlich bereitstellen, wenn diese urheberrechtlich geschützt sind und keine Genehmigung oder Vergütung des Rechteinhabers vorhanden ist. Die Plattformen müssten Lizenzen zur Veröffentlichung und Nutzung der Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, erwerben.

Der „Text-Mining-Paragraph“ im Überblick

Das EU-Gesetz sieht erstmals einen sogenannten „Text-Mining Paragraph“ vor, der die Verwendung von öffentlich zugänglichen Texten, Webseiten und Datenbanken zum Zwecke der Datenanalyse regelt. Die Abbildung zeigt die Regelung für private (oben rechts) und öffentliche (unten rechts) Zwecke auf. Es gibt drei Szenarien bei der Nutzung und Analyse von öffentlichen und privaten Datenbeständen, dem der Forschung, der kommerziellen Nutzung und des Kooperationsverbunds. Wobei jegliche kommerzielle Nutzung zur Lizenzzahlung verpflichtet.

Kommerzielle Unternehmen, die das Kapital für Lizenzen nicht aufbringen können, haben kaum legale Möglichkeiten in zukunftweisenden Technologien wie Künstliche Intelligenz zu investieren, wenn keine Ausnahmeregelungen beschlossen werden. Davon werden viele kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups betroffen sein. In Deutschland besteht erstmals seit März 2018 eine Ausnahmeregelung für Forschungseinrichtungen, die Rechtssicherheit bei der Verwendung und Verbreitung von Inhalten aus Daten- und Textanalysen schafft, solange sie dem wissenschaftlichen Zweck dienen.
Auswirkungen der Urheberrechtsreform des EU-Parlaments | Datenbank Blog

Schreckgespenst Upload-Filter

Auf den ersten Blick scheint die Neureglung auf die Allgemeinheit keine Auswirkung zu haben, da in der Gesetzesnovelle die Belange von Medienunternehmen und Rechteinhabern geregelt werden. Doch weit gefehlt! Jeder Nutzer von Onlineplattformen, Nachrichtendiensten und Suchmaschinen wird, wenn das Gesetz durch die Mitgliedsstaaten den Empfehlungen der EU folgt, die Auswirkungen bei der täglichen Nutzung spüren.

Eines der umstrittensten Themen ist der Upload-Filter, der Inhalte bereits beim Hochladen von Texten, Bildern, Videos und Musik auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und sperren soll. Der Upload-Filter stand in einer früheren Fassung zur Debatte, wurde in die beschlossene Fassung jedoch nicht übernommen. Kritiker nehmen jedoch an, dass die Upload-Filter kommen werden, da aufgrund der riesigen Datenmengen, die täglich auf sozialen Medien geteilt und auf Mediaplattformen hochgeladen werden, keine andere technische Lösung möglich ist.

„Geschützte Inhalte werden doch heute schon von den Plattformbetreibern gelöscht, warum braucht es jetzt Upload-Filter?“ Grund ist die geänderte Rechtslage. Nach dem neuen Urheberrecht haften künftig die Betreiber von Plattformen und Webseiten, auf denen urheberrechtlich Geschütze Inhalte der Öffentlichkeit dargeboten werden und dafür keine Lizenzgebühren und vertraglichen Regelungen mit dem Rechteinhaber geschlossen wurden.

Beispiel eines Upload-Filters in der Praxis

Die Abbildung zeigt welche Auswirkungen ein Upload-Filter auf einer Social Media-Plattform haben könnte.

Beispiel: Der Nutzer A und die Nutzerin Maxima Muster stellen beide ihre jeweiligen Werke auf der Plattform der Öffentlichkeit zur Verfügung. Andere Nutzer sehen die Inhalte und nutzen diese für den Austausch in der Community. Dabei macht Nutzer B einen Vorschlag zur Gestaltung des Bildes von A und Nutzer C resümiert zum Aufsatz von Maxima Muster. Der Plattformbetreiber hat seinen Upload-Filter so eingestellt, dass kopierte Inhalte erkannt und von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden. Dass diese Bestandteile einer Kommunikation und völlig legal sind, erkennt der Filter nicht. Das Zitieren und „Remixen“ ist für private Nutzer gestattet. Der Betreiber ist jedoch auf der sicheren Seite und muss keine Strafen fürchten.
Auswirkungen der Urheberrechtsreform des EU-Parlaments | Datenbank BlogTechnisch ist es nicht möglich Zitate, Satire, inhaltliche Bildbestandteil oder Video- und Audiosequenzen so abzugrenzen und in einem Kontext zu erkennen (z. B. einem Austausch zu einem Thema in einem Forum), dass sie als legale Inhalte zugelassen werden. Das Ausmaß dieser technischen Regulierung ist gewaltig und die Auswirkungen noch schwer vorstellbar.

Ausgestaltung der Vorlage ist Sache der Mitgliedsstaaten

Der Gesetzesentwurf wird nach Beschluss in den sogenannten Trilog-Verhandlungen im Detail ausgearbeitet. Viele Vorschläge zur Auslegung und Formulierung werden wohl übernommen werden, da der Kreis der Unterhändler aus den Befürwortern des Gesetzes gebildet wird. Nach Abschluss der Verhandlungen ist es an den EU-Mitgliedsstaaten eine nationale Rechtsprechung darauf aufzubauen und durchzusetzen.

Die Auswirkungen sind vergleichbar, wenn auch weniger weitreichend, mit der EU-DSGVO, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist. Es bleibt zu hoffen, dass nach der großen Diskussion wie bei der DSGVO ein praktischer Weg verfolgt und private Interessen von Unternehmen und Bürgern bei der Anwendung des kommenden Gesetzes berücksichtigt werden.

Über den Autor

Mandy

2 Kommentare bei “Auswirkungen der Urheberrechtsreform

  1. Sehr geehrte Frau Goram,

    vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass sich pragmatische Lösungen einspielen. Leider fürchte ich, längst die scharrenden Hufe der Abmahnanwälte zu hören, die mit Big Data das Netz durchforsten und vollautomatisch an die Betreiber ihre Noten versenden.
    Der Verantwortliche steht ja praktischerweise verpflichtend im Impressum oder im Benutzerprofil, man braucht nur gegen den Plattformbetreiber losgehen, der rückt dann die Daten schon raus.

    Es gäbe einen weiteren sehr einfachen Weg, wie die armen Verlage, die durch die unentgeltliche Nutzung ihrer Inhalte so schlimm geschädigt werden: sie veröffentlichen eben ihre Inhalte nicht. Niemand zwingt sie dazu. Sie haben ihre klassischen Vertriebskanäle, sollen sie dort verkaufen. Wenn sie Inhalte ins Netz stellen, stimmen sie automatisch deren Mitverwendung zu.

    Dystropie: Böse Zungen würden behaupten, das Urheberrecht wird vorgeschoben, um Zensur durchzusetzen, ohne dass der Gesetzgeber das öffentlich zugeben und verfolgen muss. Das Kapital macht die Schmutzarbeit und nach kurzer Zeit gibt es ein sehr zerklüftetes Netz.

    Historie:
    Ich erinnere mich noch an die Zeit, als man gesonderte Gebühren (über die damals relativ hohen Einwahlgebühren hinaus) bezahlen musste, wenn man mit dem BTX der Bundespost/Telekom von Bayern aus einen Virenscanner vom WDR in NRW (!) herunterladen wollte. Gebührenschilder an jeder Ecke.
    Suchmaschinen gab es damals in diesem System nicht wirklich, es wurden gedruckte Bücher oder Zeitschriften verkauft, in welchen Seiten empfohlen wurden.

    Das Umschalten ins Internet kostete weitere 12 – 20 Pfennig / Minute. Da fand man z.B. über Yahoo die Grafikkarten Treiber, deren Disketten unlesbar waren.

    Wollen wir so ein Netz – eines, bei dem an jeder Ecke Preisschilder kleben und abgemahnt werden kann auf Teufel komm raus? Das ist, wogegen wir alle uns m.E. wehren sollten.

    Ich bin fast sicher, der Neid und die Gier (gegenüber den ganz großen der Branche) sind Triebfeder, nicht die Entlohnungsgerechtigkeit gegenüber Journalisten. N.B. Die Seiten der Verlage sind gepflastert mit Werbung. die Einnahmen daraus werden aber geflissentlich verschwiegen.

    Wem Google zu viel verdient: Metager gibt es noch viel länger, ein ganze Reihe weiterer Suchmaschinen stehen ebenfalls bereit. Ihr Marktanteil ist nur klein. Ich nutze immer wieder alternative Suchmaschinen, aber am Ende komme ich wieder auf Google zurück – einfach weil die Ergebnisse besser auf meine Suchanfragen passen.

    Messenger: es gibt einige Alternativen zu WhatsApp aber nur wenige nutzen sie (nur ca. 2 % meiner Kontakte erreiche ich über Threema, 0,5% über Signal).

    Soziale Netzwerke: Selbst Google stellt seinen Dienst G+ ein, weil er gegen FB zu wenig Verbreitung findet, von ehemals guten Ansätzen studyvz und Ablegern ganz zu schweigen, obwohl die angeblich 600.000 Mitglieder haben (aber eine insolvente Muttergesellschaft).

    Ergo: Bringt bessere Produkte *und verbreitet sie hinreichend*, dann werden die Nutzer wechseln.
    Abschotten ist wie Mauern bauen. Gerade wir Deutschen wissen mehr als die meisten anderen Nationen, dass die nicht zielführend sind – lassen wir die Finger davon Gezeter der Verlage hin oder her. Die finden schon einen Weg – sollen sie sich was einfallen lassen.
    (Warum gibt’s kein europäisches youtube? zu wenig Martkmacht? wohl kaum. Aber zu viel „ich will an jedem View verdienen“)

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar.

      Mit Ihren Befürchtungen einer Abmahnlawine stehen Sie nicht alleine da. Die vielen Betreiber von Plattformen werden in ein rechtlich unsicheres Feld gedrängt werden, dass sie selbst nur schwer unter Kontrolle bekommen können, da sie ihre Plattform für ihre Nutzer bereitstellen und diese nicht permanent kontrollieren können und wollen. Ich befürchte, dass viele kleine und mittelgroße Anbieter ihre Angebote einstellen oder sehr stark einschränken werden, um eben nicht Gefahr zu laufen hohe Bußgelder zahlen zu müssen. Protestaktionen der letzten Wochen zeigen, dass viele Menschen über die Entwicklung des Urheberrechts besorgt sind und m. E. leider ignoriert und allein gelassen werden.

      Eine freie Nutzung und Weitergabe von Wissen muss nicht im Widerspruch zu kommerziellen Angeboten stehen. Viele Zeitungsverlage haben zusätzliche entgeltliche Inhalte, die nicht frei verfügbar sind. Jeder der ein Interesse hat diese zu lesen, kann dafür bezahlen. Stimmt die Qualität dieser Inhalte und sehen die zahlenden Leser für sich einen Mehrwert darin, werden sie auch bereit sein für diese zu bezahlen.

      Die Idee des Internets war und ist es Wissen zu teilen und anderen verfügbar zu machen. Dieses Prinzip hat in den vergangenen Jahrzehnten zur Weiterentwicklung der Gesellschaft beigetragen. Viele Menschen, die keinen Zugang zu teuren Zeitschriften und Büchern hatten, haben durch die vielen Plattformen und Wissensangebote die Möglichkeit sich weiterzubilden und ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Ganz in dem Sinne und Bewusstsein der Aussage: „Das Wissen ist das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.“ (Marie Freifrau Ebner von Eschenbach).
      Von dieser Idee abzurücken indem eine gesetzliche Regulierung geschaffen wird, kann nicht im Sinne seiner Erfinder sein und wird die Chancengleichheit (die ja von allen Politikern gepriesen wird) innerhalb der Gesellschaft verschlechtern.
      Auch das hehre Ziel Europas Schrittmacher im Bereich der Digitalisierung zu werden, wird durch die Beschränkung von freien Inhalten konterkariert werden. Fortschritt entsteht nicht durch die Wahrung und das künstliche am Leben halten alter, nicht mehr gebrauchter Strukturen und Geflechte durch Protektionismus und restriktiver Gesetze, sondern durch das beschreiten und entdecken neuen Terrains.

      In diesem Sinne sollte m. E. die Vielfalt und Kreativität gefördert werden und nicht die monolithischen Konstrukte der Vergangenheit. Das birgt zwar Risiken und Ungewissheit, aber diese beiden Faktoren waren es die unsere Menschheit weitergebracht haben. Ich bin daher ganz bei Ihnen, wenn es darum geht „sich etwas einfallen (zu)lassen“.

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